Warum sicherheits- und machtpolitische Handlungsfähigkeit kein Erkenntnisproblem, sondern ein Steuerungsproblem ist
These:
Moderne Sicherheits- und Machtpolitik scheitert nicht an fehlendem Wissen, sondern an der systematischen Verweigerung, Komplexität als Führungsaufgabe anzuerkennen. Politische und administrative Akteure behandeln Komplexität weiterhin als Entschuldigung für Vorsicht, Verzögerung oder Prozessflucht – während reale Gegner sie als operativen Hebel nutzen. In einer Welt strategischer Konkurrenz wird Handlungsfähigkeit nicht durch bessere Absichten erzeugt, sondern durch Institutionen, die Komplexität strukturieren, priorisieren und in Wirkung übersetzen können. Staaten, die das nicht leisten, werden nicht Opfer einzelner Fehlentscheidungen – sie werden strukturell ausnutzbar.
Kontext und Ausgangslage:
Sicherheits- und geopolitische Entscheidungsräume sind heute durch eine Gleichzeitigkeit von Krisen geprägt, die klassische Trennlinien zwischen Innen-, Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik auflösen. Kritische Infrastrukturen, Energieversorgung, digitale Systeme, industrielle Produktionsketten und militärische Fähigkeiten sind nicht mehr getrennte Politikfelder, sondern gezwungenermaßen Teile eines zusammenhängenden Macht- und Resilienzsystems. Diese Verdichtung ist kein Ausnahmezustand, sondern der neue Normalzustand staatlicher Existenz in einer wettbewerblichen, nicht mehr regelbasierten, Weltordnung.
Die Sicherheitsbedrohungen, die Deutschland und Europa gegenüberstehen, sind bekannt und dokumentiert. Der Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt eine verschärfte Sicherheitslage durch Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe fremder Mächte wie Russland, China und Iran. Die Bedrohung durch hybride Angriffe hat „eine neue Dimension erreicht“, während gleichzeitig die Zahl gewaltorientierter Extremisten steigt und die terroristische Gefährdungslage auf hohem Niveau verharrt. (BfV: Verfassungsschutzbericht 2024, Berlin 2025)
Gleichzeitig hält sich in politischen und administrativen Strukturen ein Denkmodell, das Komplexität primär als epistemisches Problem begreift: als etwas, das man „nicht vollständig durchdringen“ könne und das daher Vorsicht, Gremienbildung und schrittweises Vorgehen erzwinge. Diese Haltung mag in stabilen Umfeldern rational erscheinen. In sicherheitsrelevanten Lagen erzeugt sie jedoch systematisch Verzögerung, Verantwortungsdiffusion und strategische Blindstellen.
Der Widerspruch ist offensichtlich: Während die Analysefähigkeit wächst, sinkt die operative Durchsetzungsfähigkeit. Der Staat (genauer dessen agierenden Beamten) weiß mehr denn je, und handelt dennoch langsamer, fragmentierter und defensiver. Dieses Missverhältnis ist kein Zufall, sondern das Ergebnis eines Führungsverständnisses, das Komplexität nicht als zu gestaltende Variable, sondern als naturgegebene Grenze behandelt. Die OECD diagnostiziert in ihrem Bericht „Government at a Glance 2025″ für demokratische Verwaltungssysteme eine zunehmende Fragmentierung in der Entscheidungsfindung, gerade in jenen Bereichen, wo Geschwindigkeit und Durchsetzungsfähigkeit entscheidend sind. (OECD: Government at a Glance 2025, Paris 2025)
Komplexität als Steuerungsproblem
Komplexe Systeme zeichnen sich nicht dadurch aus, dass sie undurchdringlich sind, sondern dadurch, dass sie nicht linear reagieren. Ursache und Wirkung liegen zeitlich und räumlich auseinander; Interventionen erzeugen Nebenfolgen; Entscheidungen verändern das System, in dem sie getroffen werden. Genau deshalb erfordern sie Führung: nicht im Sinne von Detailsteuerung, sondern im Sinne von Priorisierung, Rückkopplung und institutioneller (und persönlicher) Lern- und Anpassungsfähigkeit.
In der sicherheits- und geopolitischen Praxis wird dieses Erfordernis jedoch häufig umgekehrt interpretiert. Komplexität dient als Argument gegen klare Zuständigkeiten, gegen harte Prioritäten und gegen verbindliche Zielhierarchien. Verantwortung wird auf Verfahren ausgelagert, Steuerung auf Koordination reduziert. Das Ergebnis ist ein System, das formal korrekt arbeitet, aber strategisch seine PS nicht auf den Boden bekommt.
Diese Logik ist besonders problematisch, weil sie mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien verwechselt wird. Transparenz, Beteiligung und Rechtssicherheit sind Voraussetzungen legitimen Handelns (und das zurecht!), aber sie ersetzen keine Entscheidung. Wo Komplexität als Begründung für Nicht-Entscheidung dient, wird Demokratie nicht geschützt, sondern funktional entleert.
Ich möchte im folgenden auf drei exemplarische systematischen Muster, in denen Komplexität falsch behandelt wird, eingehen:
- Koordination statt Führung: Gremien proliferieren, während verbindliche Verantwortlichkeit ausbleibt
- Verzögerung statt Priorisierung: Parallelprüfung ersetzt strategisches Risikomanagement
- Risikovermeidung statt Wirkung: Verfahren dominieren über angestrebte Outcomes
Diese Muster zeigen sich in allen drei nachfolgend analysierten Bereichen: kritische Infrastruktur, Katastrophenmanagement und IT-Großprojekte.
Kritische Infrastruktur: Koordination ersetzt keine Führung
Der Schutz kritischer Infrastrukturen gilt seit Jahren als prioritäres sicherheitspolitisches Ziel. Dennoch bleibt die operative Steuerung fragmentiert. Zuständigkeiten verteilen sich über Ressorts, Ebenen und private Betreiber. Abstimmungsgremien proliferieren, während verbindliche Verantwortlichkeit ausbleibt. Komplexität wird hier nicht reduziert, sondern verwaltet. BERLIN: BEHÖRDEN WISSEN NICHT DASS SIE KRITIS SIND???
Dieses Modell erzeugt eine paradoxe Lage: Je besser Risiken analysiert werden, desto offensichtlicher wird die eigene Handlungsunfähigkeit. Szenarien sind bekannt, Abhängigkeiten kartiert, Schwachstellen benannt, doch die Übersetzung in konkrete, priorisierte Maßnahmen bleibt aus. Nicht, weil sie unmöglich wäre, sondern weil niemand die Autorität besitzt (oder haben möchte), Zielkonflikte durch Entscheidungen aufzulösen und Klarheit herbeizuführen.
In einer strategischen Umwelt, in der hybride Akteure genau diese Abhängigkeiten beobachten und testen, wird Koordinationslogik zur Einladung.
Das aktuelle Verständnis von Komplexität schützt also nicht, sondern exponiert.
Flut 2021: Erkenntnis ohne Wirkung
Die Flutkatastrophe im Juli 2021 offenbarte keine Wissenslücken, sondern Steuerungsdefizite. Frühwarnungen existierten, Zuständigkeiten waren formal geregelt, Ressourcen verfügbar. Gescheitert ist nicht die Information, sondern ihre Übersetzung in Handlung. Entscheidungsfenster wurden verpasst, weil niemand befugt oder bereit war, Verantwortung jenseits des eigenen Zuständigkeitsrahmens zu übernehmen und zur Not auch persönliches Risiko einzugehen. (Dies meint explizit die Entscheidungsträger in der Politik und nicht die Rettungskräfte die Unmenschliches geleistet haben, die an Ihr eigenes Limit und bis darüber hinaus gegangen sind und nicht als höchste Anerkennung verdient haben!)
Wissensstand: Warnungen existierten
Der Deutsche Wetterdienst gab mehrstufige Unwetterwarnungen aus: am 11. Juli Erstinformation, am 12. Juli Ausweitung, am 14. Juli extreme Unwetterwarnung. Wasserstände wurden dokumentiert. Am Pegel Altenahr erreichte der Wasserstand am 14. Juli um 18:25 Uhr 406 Zentimeter, deutlich über einem HQ100-Ereignis (Hochwasser, das statistisch alle 100 Jahre auftritt). Doch die Bevölkerung wusste nicht, was das bedeutet. (LAWA: Analyse zum Juli-Hochwasser 2021 und Ableitung von Handlungsempfehlungen, Mainz 2023, S. 34) Die Hochwasservorhersagen waren zwar mit extremer Unsicherheit behaftet, für Altenahr schwankten die Wasserstandsprognosen um 482 Zentimeter Spannbreite (225 cm morgens, 707 cm abends am 14. Juli), aber die Warnung vor einem außergewöhnlichen Ereignis war eindeutig. (LAWA 2023, S. 36)
Entscheidungs- und Kommunikationsblockade
Warninformationen der Hochwassermeldedienste kamen bei Behörden an, aber nicht bei der Bevölkerung. Das Deutsche Komitee Katastrophenvorsorge analysiert in seiner wissenschaftlichen Aufarbeitung: „Die Governance-Strukturen waren vorhanden, aber die Entscheidungsfähigkeit jenseits des eng definierten Zuständigkeitsrahmens fehlte.“ (DKKV: Hochwasser und Sturzfluten 2021 – Governance und Risikomanagement, Schriftenreihe 63, Bonn 2024, S. 45)
Wer hätte entscheiden müssen? Landräte wie Jürgen Pföhler im Landkreis Ahrweiler standen vor der Frage: Wann eskaliert man über den eigenen Zuständigkeitsrahmen hinaus? Wer genehmigt eine Großevakuierung, wenn die Bezirksregierung nicht erreichbar ist? Diese Eskalationslogik existierte nicht. Es gab kein Verfahren, das Entscheidung unter Unsicherheit strukturierte, nur eines, das formale Korrektheit sicherte. (RiskNET: Erhebliche Schwachstellen im präventiven Risiko- und Krisenmanagement, 22. April 2024)
Kosten der Verzögerung
184 Menschen starben, die materiellen Schäden beliefen sich auf über 30 Milliarden Euro. Die LAWA konstatiert: „Talsperren funktionierten und reduzierten Schaden um ein Vielfaches, aber Interpretation hydrologischer Daten und Risikokommunikation versagten.“ (LAWA 2023, S. 89) Es war kein technisches Versagen, sondern ein Führungsversagen.
Das dominante Narrativ nach der Katastrophe fokussierte auf Kommunikation und Technik. Korrekturen an diesen Aspekten sind zweifellos immernoch notwendig. Doch sie adressierten nicht den Kern: die fehlende Fähigkeit, in hochdynamischen Lagen Führung zu bündeln und Entscheidungen auch unter Unsicherheit zu treffen. Komplexität wurde erneut als Erklärung akzeptiert, nicht als Versagen der Führungsarchitektur.
Für sicherheitsrelevante Lagen ist diese Haltung riskant. Naturkatastrophen sind nicht strategisch intentionales Handeln. Gegner hingegen reagieren adaptiv. Ein Staat, der schon bei bekannten Risiken zögert, signalisiert Berechenbarkeit.
Energiekrise: Prozesslogik gegen Zeitlogik
Die Energiekrise 2022/2023 machte sichtbar, wie stark staatliches Handeln von prozeduraler Selbstbindung geprägt ist. Während externe Akteure Geschwindigkeit als Machtfaktor nutzten, dominierte intern die Suche nach maximaler Absicherung. Entscheidungen wurden vertagt, Optionen parallel geprüft, Zuständigkeiten verschoben. Das System arbeitete, aber gegen die Zeit.
Langfristige Strukturfehler
Die Energieversorgungssicherheit Deutschlands folgt jahrzehntealten Strukturfehlern, die nicht in der Krise entstanden, sondern durch sie nur sichtbar wurden. Der Weltenergierat Deutschland zeigt in seiner Analyse 2022: Deutschlands Energieversorgungsrisiko (gemessen am Frondel-Schmidt-Indikator) ist seit 1978 kontinuierlich gestiegen, paradoxerweise trotz steigenden Anteils erneuerbarer Energien. (Weltenergierat Deutschland: Energie für Deutschland 2022, Berlin 2022, S. 47)
Der nun offensichtlich gewordene Grund: schrittweise Abhängigkeitskonzentration auf Russland. Erdgas wurde 1970 zu etwa drei Vierteln heimisch produziert oder aus den Niederlanden importiert. 2021 kamen 55 Prozent aus Russland. Steinkohle wurde 2021 zu etwa 50 Prozent aus Russland importiert, Rohöl zu 34 Prozent. (Weltenergierat 2022, S. 49–51) Diese Abhängigkeit war nicht geheim, sondern Gegenstand zahlreicher Analysen und Warnungen. Doch die Entscheidungslogik war reaktiv statt antizipativ. Prozesslogik (jeweils beste ökonomische Entscheidung für einzelne Akteure) verdrängte Strategielogik (welche Konzentrationsmuster entstehen langfristig?).
Fragmentierte Krisenreaktion
Als Russland ab Mai 2022 Gaslieferungen nach Europa systematisch reduzierte, reagierte die EU fragmentiert. Im August 2022 vereinbarte die EU eine freiwillige 15-Prozent-Reduktion des Gasverbrauchs zwischen August 2022 und März 2023 – eine Vereinbarung, die erst getroffen wurde, nachdem die Krise eskaliert war, nicht präventiv. (Institut Delors: Gas supply security in Europe, April 2025) Diese Vereinbarung wurde zweimal verlängert, bis März 2025, weil keine strukturelle Lösung gefunden wurde.
Der REPowerEU-Plan, den die Europäische Kommission im Mai 2022 vorstellte, forderte die Unabhängigkeit von russischem Gas bis 2030 – aber die EU verhängte keine Sanktionen gegen russisches Gas (nur gegen Kohle und Öl), weil drei Mitgliedsstaaten (Ungarn, Österreich, Slowakei) keine Alternativen zu russischen Pipelines hatten. (Brookings: Europe’s messy Russian gas divorce, 10. März 2025) Die Entscheidung wurde nicht kollektiv getroffen, sondern von einzelnen Mitgliedsstaaten blockiert.
Deutschland reagierte mit dem LNG Acceleration Act, der Genehmigungsverfahren für schwimmende LNG-Terminals (FSRUs) drastisch beschleunigte. Gleichzeitig wurde Gazprom Germania im November 2022 vollständig verstaatlicht und in „Securing Energy for Europe“ (SEFE) umbenannt. (Brookings 2025) Diese Entscheidungen waren richtig, aber sie kamen spät, reaktiv, nachdem Russland bereits Fakten geschaffen hatte.
Die International Energy Agency (IEA) analysiert: Europas Gasverbrauch fiel 2022 um 55 Milliarden Kubikmeter (13 Prozent), der steilste Rückgang in der Geschichte. Doch dieser Rückgang war zu 20 Prozent (in Deutschland) bis 60 Prozent (in Frankreich) auf ungewöhnlich warmes Wetter zurückzuführen, nicht auf strategische Planung. (IEA: Gas Market Lessons from the 2022-2023 Energy Crisis, Paris 2023, S. 12; EFI Foundation: Case Study – How Europe Made It Through the 2022-23 Winter, August 2023)
Prozesslogik gegen Zeitlogik
Komplexität zeigte sich hier nicht als Unwissen, sondern als Überfülle an Optionen ohne klare Priorisierung. Statt strategischer Zielsetzung wählte man Szenarienmanagement. Statt Entscheidung wählte man Abwägung. Diese Logik ist in stabilen Märkten funktional, ja sogar profitabel. In Krisenlagen erzeugt sie strategische Verwundbarkeit.
Die Lehre ist unbequem: Geschwindigkeit ist keine Stilfrage, sondern ein sicherheitsrelevanter Faktor. Wer Zeit verliert, verliert Handlungsspielraum, unabhängig von formaler Korrektheit. Während Deutschland und die EU Optionen prüften, schaffte Russland einfach Fakten und wir mussten reagieren. Während Brüssel Kompromisse suchte, diversifizierte Moskau seine Druckinstrumente. Die Zeitdimension wurde nicht als operative Variable begriffen, sondern als externe Konstante hingenommen.
Die IT-Konsolidierung Bund als paradigmatisches Versagen
Die Bundesregierung startete 2015 die IT-Konsolidierung Bund mit klarem Ziel: über 1.300 dezentrale Rechenzentren und Serverräume bis 2022 auf wenige zentrale Systeme konsolidieren, IT-Standards vereinheitlichen, Kosten senken. Zehn Jahre später ist dieses Ziel aufgegeben. Der Bundesrechnungshof konstatiert in seinem Bericht 2025: „Die Bundesregierung hat die übergreifenden Ziele der IT-K Bund seit 2015 weder überprüft noch angepasst.“ (Bundesrechnungshof: Zentrale IT des Bundes – Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Abs. 2 BHO, Bonn 2025, S. 18)
Wissensstand damals: Alle Beteiligten kannten Komplexität, Kostenstrukturen, Interdependenzen. Externe Berater wurden für knapp 28 Millionen Euro zwischen 2018 und 2022 für „Projektunterstützung, Finanzcontrolling, Risikomanagement, Veränderungsmanagement“ eingekauft, statt interne Führungskompetenz aufzubauen. (Bundesrechnungshof 2025, S. 11)
Entscheidungserfordernis: Klare Priorisierung, Durchgriff gegen Ressortwiderstände, verbindliche Zielhierarchie mit messbaren Kennzahlen.
Was stattdessen geschah: Das Ressort- und Einstimmigkeitsprinzip blockierte Entscheidungen. Kosten stiegen von 1 Milliarde auf 3,5 Milliarden Euro. Ziele wurden sukzessive heruntergeschraubt. Von ursprünglich 77 zu konsolidierenden Behörden sollten alle bis 2028 zum ITZBund, aber viele Ziele wurden vorher aufgegeben. Die IT-Rahmenplanung, die „harmonisiert und standardisiert“ werden sollte, existiert nach zehn Jahren immer noch nicht vollständig. Das IT-Controlling, das 2019 eingeführt sein sollte, befindet sich 2025 noch im Pilotprojekt. (Bundesrechnungshof 2025, S. 7–8; Netzpolitik.org: Bundesrechnungshof fordert messbare Ziele, 6. August 2025)
Systemische Ursache: Der Bundesrechnungshof formuliert es unmissverständlich: „Ressort- und Einstimmigkeitsprinzip dürfen einer schnellen und sachgerechten Entscheidungsfindung künftig nicht entgegenstehen.“ (Bundesrechnungshof 2025, S. 20–21) Komplexität wurde nicht strukturiert, sondern als Legitimation für institutionelle Blockaden missbraucht.
Kosten der Blockade: Die IT ist heute nicht sicherer, nicht wirtschaftlicher, nicht zukunftsfähiger als 2015 – obwohl mehr Wissen und mehr Ressourcen eingesetzt wurden. Der Bundesrechnungshof konstatiert, dass die Bundesregierung „keinen Überblick über das IT-Budget der Bundesverwaltung“ besitzt. (Bundesrechnungshof 2025, S. 19) Fehlervermeidung ersetzte Wirkung.
Koordination ohne Durchgriffsrechte
Deutschland hat seit Oktober 2022 einen Gemeinsamen Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur (GEKKIS) im Bundesinnenministerium eingerichtet. Seine Aufgaben: aktuellste Lagebilder bereitstellen, strukturierten Austausch zwischen Ressorts ermöglichen, bei relevanten Vorfällen als Ad-hoc-Gruppe zusammenkommen. Was GEKKIS explizit nicht hat: Durchgriffsrechte, Entscheidungsbefugnis, die Möglichkeit, Ressortwiderstände zu überwinden. Die Koordinierung erfolgt „unter Wahrung der fachlichen Ressortzuständigkeit“. (Bundesministerium des Innern: Schutz kritischer Infrastrukturen, Berlin 2025)
Das seit dem Koalitionsvertrag 2021 angekündigte KRITIS-Dachgesetz, das sektorübergreifende Mindestvorgaben für Resilienzmaßnahmen und Meldepflichten einführen sollte, war bis Ende 2024 nicht verabschiedet. (TÜV NORD: Kritische Infrastrukturen müssen jetzt geschützt werden, 21. April 2025) Die EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen (CER), die hätte umgesetzt werden sollen, bleibt in Deutschland in der Schwebe.
Dieses Modell erzeugt eine paradoxe Lage: Je besser Risiken analysiert werden, desto offensichtlicher wird die eigene Handlungsunfähigkeit. Szenarien sind bekannt, Abhängigkeiten kartiert, Schwachstellen benannt, doch die Übersetzung in konkrete, priorisierte Maßnahmen bleibt aus. Nicht, weil sie unmöglich wäre, sondern weil niemand die Autorität besitzt, Zielkonflikte zu entscheiden.
In einer strategischen Umwelt, in der hybride Akteure genau diese Abhängigkeiten beobachten und testen, wird Koordinationslogik zur Einladung.
Es zeigt sich also dass ein Weigern Komplexität handzuhaben uns exponiert.
Effekte zweiter und dritter Ordnung
Die beschriebenen Muster erzeugen langfristige Kaskaden, die über einzelne Projekte hinausreichen. Verzögerung wird zur Norm, Verantwortung zur Ausnahme, Innovation zum Risiko. Institutionen lernen nicht, Wirkung zu erzeugen, sondern Risiken zu vermeiden. Talente passen sich an: Ambitionierte Akteure weichen in Bereiche aus, wo Entscheidung noch möglich ist, oft eben in den Privatsektor oder ins Ausland. Diejenigen, die bleiben, internalisieren die Prozesslogik. Verfahren verfestigen sich, Organisationen werden risikoaverser, die Lernfähigkeit erodiert.
Institutioneller Gedächtnisverlust
Das zentrale Versagen der IT-Konsolidierung ist nicht bloße Verzögerung, sondern eine strukturelle Unfähigkeit zur Lernschleife unter sich ändernden Bedingungen. Der Bundesrechnungshof kritisiert: „Nach mehr als zehn Jahren IT-K Bund fehlt der Bundesregierung noch immer die Grundlage, um den Erfolg der bisherigen Konsolidierung zu messen.“ (Bundesrechnungshof: Zentrale IT des Bundes, 2025) Doch das Problem läuft tiefer als bloße Messkrise.
Die Bundesregierung definierte 2015 vermeintlich klare Ziele mit Kennzahlen, etwa den „Nutzungsgrad zentral bereitgestellter IT-Lösungen“ als Maß für Erfolg der Dienstekonsolidierung. Als dieser Indikator schlecht ausfiel, änderte sie 2019 nicht das System, sondern die Kennzahl: Statt Nutzung misst sie nun „Rollouts“ (technische Bereitstellung). Das ist nicht Lernen, sondern Vermeidung. Lernen würde heißen: Warum nutzen Beschäftigte zentrale IT-Lösungen nicht? Was ist an der Lösung oder ihrem Rollout schlecht?
Das tiefere Versagen ist fehlende Neubewertung unter veränderten Bedingungen. Die IT-K Bund hat übergreifende Ziele seit 2015 nicht angepasst, obwohl sich technologische (Cloud-Computing-Boom, KI), ökonomische (Lieferkettenprobleme: Serverlieferungen verzögerten sich 2024 um sieben Monate) und geopolitische Bedingungen (russische Hybrid-Angriffe auf kritische Infrastruktur) radikal verschoben haben. Der Bundesrechnungshof stellt fest: „Inwieweit technologische, ökonomische und geopolitische Entwicklungen die übergreifenden Ziele der IT-K Bund insgesamt beeinflussen, untersuchte die Bundesregierung nicht.“
Das ist institutioneller Gedächtnisverlust: Ein System, das Ziele 2015 setzte und sie 2025 niemals gegen die Realität testet, vergisst, warum die Ziele existierten. Es konserviert alte Prioritäten, statt adaptiv auf neue Realität zu reagieren. Komplexität wird so nicht bearbeitet, sondern eingefroren und die Zukunftsfähigkeit dadurch systematisch erodiert.
Externe Wahrnehmung: Berechenbarkeit als Schwäche
Partner kalkulieren geringere Verlässlichkeit, Gegner geringere Reaktionsgeschwindigkeit. Komplexität wirkt dann nicht nur intern lähmend, sondern extern formend. Sie verschiebt Machtverhältnisse: leise und nachhaltig. Der European Council on Foreign Relations (ECFR) diagnostiziert für die gesamte EU exakt die gleiche Struktur: „Weil die EU nicht konsistent eine Verantwortlichkeit für Handlungsfähigkeit zuweist, scheitert die fragmentierte Governance konstant daran, europäische Unabhängigkeit zu schützen.“ (ECFR: Strategic Sovereignty – How Europe can regain the capacity to act, Brüssel 2021)
Die EU konnte auf die Iran-Sanktionen der USA nicht antizipativ reagieren: Sie konnte den Schaden managen, nicht verhindern. Der Grund: „Geoökonomische Fragen sind an Brüssel delegiert, geopolitische bleiben national – aber diese Trennung funktioniert nicht mehr in einer Welt, in der andere Mächte beide verbinden.“ (ECFR 2021, S. 15) Die Fragmentierung ist strukturell, nicht zufällig.
Sicherheitsrelevanz
Handlungsfähigkeit ist keine abstrakte Kategorie. Sie entscheidet darüber, ob ein Staat in der Lage ist, Interessen zu schützen, Verpflichtungen einzuhalten und Eskalationsdynamiken zu steuern. In einer Welt strategischer Konkurrenz ist sie selbst ein Machtfaktor. Forschung zu State Capacity zeigt: Staaten mit höherer institutioneller Kapazität, gemessen an den Fähigkeiten, Territorium zu kontrollieren, nachhaltige Ressourcen zu mobilisieren und qualifizierte, unparteiische Sicherheitskräfte und öffentliche Bedienstete einzustellen, wachsen schneller und sind resilienter gegenüber externen Schocks. (Our World in Data: State Capacity, 29. November 2023)
Die entscheidende Frage ist nicht, ob Komplexität existiert: sie tut es und wird zunehmen. Die Frage ist, wie Staaten sie institutionell strukturieren. Die RAND Corporation analysiert in Studien zu Strategic Competition: Staaten, die strategische Konkurrenz erfolgreich navigieren, zeichnen sich nicht durch größere Ressourcen aus, sondern durch institutionelle Fähigkeit, Prioritäten zu setzen, Risiken zu akzeptieren und schnell zu lernen. (RAND Corporation: Strategic Disruption by Special Operations Forces, 2024)
Nicht nur Deutschland – ein systemisches europäisches Problem
Das Problem fragmentierter Entscheidungsfindung ist nicht spezifisch deutsch. Der European Council on Foreign Relations diagnostiziert für die gesamte EU exakt die gleiche Struktur: Die EU reagiert auf Krisen, kann sie aber nicht antizipieren. Entscheidungen sind „piecemeal and often ineffective“, weil die Governance-Struktur für Außenpolitik „nicht mehr zweckdienlich“ ist. (ECFR 2021, S. 8)
Die Lösung ist nicht mehr Koordination, sondern institutionelle Neukonfiguration, die Handlungsfähigkeit zur Identität und zum bürokratischen Interesse von Entscheidungsträgern macht. Solange Komplexität als Legitimation für Nicht-Entscheidung dient, bleibt sie ein strategischer Nachteil.
Implikationen und Handlungsoptionen
Es existieren mehrere denkbare Umgangsweisen mit Komplexität. Eine davon setzt auf maximale Absicherung durch Verfahren, das uns eben allen sehr vertraute deutsche Modell. Es gibt für alles Regeln, Verordnungen, Vorschriften, Formulare und immer eine Bearbeitungsgebühr. Eine andere auf Delegation an Märkte oder Expertennetzwerke. Beide reduzieren kurzfristig Risiko, erhöhen aber langfristig Abhängigkeit und Verwundbarkeit.
Die robustere Handlungsoption besteht darin, Komplexität explizit als Führungsaufgabe zu begreifen: mit klaren Zielhierarchien, eindeutigen Verantwortlichkeiten und lernfähigen Strukturen. Dieser Ansatz ist anspruchsvoll, konfliktträchtig und auch fehleranfällig, aber er ist der einzige, der Handlungsfähigkeit erhält oder sie in vielen fällen überhaupt erst ermöglicht.
Konkrete institutionelle Reformen
Staaten, die Komplexität institutionell strukturieren und Entscheidungsverantwortung nicht diffundieren, gewinnen Handlungsspielraum. Dazu gehört:
Klare Priorisierung statt Veto-Logik: Keine Einstimmigkeit, wo Zeit entscheidend ist. Der Bundesrechnungshof fordert explizit: „Ressort- und Einstimmigkeitsprinzip dürfen einer schnellen und sachgerechten Entscheidungsfindung künftig nicht entgegenstehen.“ (Bundesrechnungshof 2025, S. 20–21) Das bedeutet: Institutionalisierung von Durchgriffsrechten für definierte Krisenlagen, bei denen Geschwindigkeit über formale Konsensbildung gestellt wird.
Lernschleifen alle 2–3 Jahre: Nicht erst nach Krisen. Die IT-Konsolidierung zeigt: Zehn Jahre ohne Überprüfung und Anpassung der Ziele führen zu institutionellem Gedächtnisverlust und zwangsläufigem Projektversagen. Lernfähigkeit muss strukturell verankert sein, durch regelmäßige, verbindliche Reviews mit Konsequenzen, implementiert und von allen Beteiligten begrüßt und betrieben werden.
Geschwindigkeit als Design-Parameter: Nicht alles ist gleich wichtig. Sicherheitsrelevante Entscheidungen brauchen eigene Verfahren, die Geschwindigkeit priorisieren. Das LNG Acceleration Act in Deutschland zeigt: Beschleunigung ist möglich, wenn politischer Wille vorhanden ist. Diese Logik muss systematisiert werden. Die Fähigkeit aufrechtzuhalten solche schnellen Entscheidungen und damit auch Ergebnisse herbeizuführen wird essentielle Handlungsmaxime des kommenden Jahrzehnts – zumindest für eine Regierung die erfolgreich sein möchte.
Dezentrale Entscheidungsfähigkeit: Jenseits des eng definierten Zuständigkeitsrahmens bei Notfällen. Die Flut 2021 zeigt: Eine belastbare Eskalationslogik fehlt. Es braucht entweder klare Regeln, wann und wie Entscheidungsträger ihre Zuständigkeit erweitern dürfen, mit nachträglicher Rechenschaftspflicht, aber ohne präventive Blockade, oder es muss einfach mehr Vertrauen (und damit Verantwortung!) in die Hände der Gewählten Volksvertreter (die eben als Entscheidungsträger gewählt wurden, nicht zum Fotos machen) gelegt werden. Das muss diesen Individuen auch bewusst gemacht werden.
Konsequenzen der Ignoranz
Die Kosten falschen Framings sind real. Sie zeigen sich nicht in einem einzelnen Skandal, sondern in kumulativer Erosion. Entscheidungen werden später getroffen, Optionen kleiner, Abhängigkeiten größer. Der Staat verliert nicht abrupt die Kontrolle, sondern gibt sie schrittweise ab: an den Markt, an vermeintliche Verbündete, an sonstige Akteure mit strategischen Interessen die nicht mit den Deutschen deckungsgleich sind.
Die IT-Konsolidierung Bund: 3,5 Milliarden Euro für ein fragmentierteres System als 2015. Die Flut 2021: 184 Tote, 30 Milliarden Euro Schaden, trotz vorhandener Warnungen. Die Energiekrise: Jahrzehntelange Abhängigkeitskonzentration auf Russland, die 2022 zur Erpressbarkeit wurde. Jedes dieser Ereignisse ist für sich erklärbar. Zusammen zeigen sie ein Muster: Komplexität wird als Entschuldigung akzeptiert, nicht als Führungsversagen begriffen und auch so klar angeprangert.
Komplexität entschuldigt das nicht. Sie erklärt es auch nicht. Sie macht es nur sichtbar. Staaten, die lernen, Komplexität zu führen statt zu verwalten, gewinnen strategischen Handlungsspielraum. Staaten, die das nicht tun, werden zunehmend fremdbestimmt, nicht durch einen großen Schlag, sondern durch tausend kleine Verzögerungen.
Die Entscheidung, Komplexität als Führungsaufgabe zu begreifen, ist keine technische, sondern eine politische. Sie erfordert den Willen, Verantwortung notfalls zu bündeln, Fehler zu akzeptieren und Geschwindigkeit zu priorisieren. Dieser Willen ist in fragmentierten Systemen selten und genau deshalb selektiert strategische Konkurrenz gegen sie.